Monthly Archives: October 2013

Überwachung von Angela Merkel: Warum eine Anklage wegen Spionage schwierig wäre

Wenn das Handy von Kanzlerin Merkel tatsächlich abgehört wurde, wäre das ein Verstoß gegen Paragraf 99 – und damit klassische Spionage. Ob am Ende deswegen jemand vor Gericht steht, ist fraglich, auch weil die Ermittler von Behörden, Ministerien oder dem arglosen Verfassungsschutz kaum Hilfe erwarten dürfen.

…read more

Source: SD Politik

    

Dokumente von Edward Snowden: Cameron warnt Medien vor weiteren Spionage-Veröffentlichungen

Britain's PM Cameron addresses a news conference during a EU leaders summit in Brussels, FRANCOIS LENOIR / REUTERS

“Es wird schwer für die Regierung, sich zurückzuhalten”: Der britische Premierminister Cameron warnt Zeitungen davor, weitere Enthüllungen des ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden zu veröffentlichen. Und appelliert an das “gesellschaftliche Verantwortungsgefühl” der Medienschaffenden.

…read more

Source: SD Politik