Urteil zu Rüstungsexporten: Der Geist der Verfassung ist in Gefahr

Kampfpanzer Leopard, Peter Steffen / dpa

Das Bundesverfassungsgericht kommt mit dem Urteil zu Rüstungesexporten von seiner eigenen Linie ab. Früher wurden die Parlamentsrechte gestärkt, jetzt werden die Rechte der Exekutive hochgehoben. Wie lässt sich das erklären?

…read more

Source: SD Politik

    

Leave a Reply

Your email address will not be published. Required fields are marked *