NPD-Verbotsverfahren: Karlsruhe, übernehmen Sie – endlich!

Bundesverfassungsgericht - Urteil zu Rüstungsexporten, Uli Deck / dpa

Der erste NPD-Verbotsverfahren scheiterte an der rechtsstaatlich nicht hinnehmbaren Vorbereitung. Nun haben die Länder erstaunlich offen dargelegt, wie sie die Beobachtung der Partei beendet haben. Jetzt ist das Verfassungsgericht an der Reihe.

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Source: SD Politik

    

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