NPD-Verbotsverfahren: Verfassungsfeindlich bis in die Knochen

Verfassungsrichter halten neues NPD-Verbotsverfahren fuer moeglich, Sebastian Willnow / ddp

Das Bundesverfassungsgericht muss die NPD verbieten. Warum? Das ist glasklar herausgearbeitet in dem Verbotsantrag, den der Bundesrat an diesem Dienstag beim Verfassungsgericht einreichen wird. Doch der Antrag hat eine Schwachstelle.

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Source: SD Politik

    

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