Thüringens neuer Ministerpräsident Ramelow soll bei einer Anti-Nazi-Demo im Jahr 2010 gegen das Versammlungsgesetz verstoßen haben. Dass das Verfahren noch nicht eingestellt ist, liegt auch an dem Linken-Politiker – jetzt beantragt das Amtsgericht Berichten zufolge die Aufhebung seiner Immunität.
Source: SD Politik