Pfefferspray, Wasserwerfer? Die Regierung muss Fragen von Abgeordneten zu Großeinsätzen der Bundespolizei zumindest eingeschränkt beantworten, sagt das Bundesverfassungsgericht.
Source: SD Politik
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts: Regierung muss über Fehlverhalten von Bundespolizisten Auskunft geben